AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Aquion GmbH

(Verkauf im Online-Shop)

1.      Allgemeines

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Aquion GmbH (im Folgenden Aquion) gegenüber ihren Kunden (im Folgenden Käufer). Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB

1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Aquion ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Aquion in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt. Abweichenden Vorschriften des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt die Aquion nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. 

1.3  Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Aquion und den Käufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Dieburg, soweit der Käufer Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. 

1.4  Vertragssprache ist deutsch.

2.      Vertragsinhalt Vertragsschluss

2.1 Die Aquion bietet ihren Käufern die Möglichkeit, über ihren Onlineshop verschiedene Wasseraufbereiter nebst Zubehör zu erwerben. Die Aquion liefert ausschließlich nach Deutschland. 

2.2  Die Einstellung eines Verkaufsgegenstandes der Aquion in ihrem Onlineshop führt nicht zu einem rechtverbindlichen Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Käufer gibt vielmehr durch den ordnungsgemäßen Abschluss des Bestellvorgangs gegenüber der Aquion ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab (im Folgenden Bestellung). 

Mit Abschluss des Bestellvorgangs wird der Aquion die Bestellung des Käufers übermittelt. Die Aquion bestätigt sodann per automatisierter E-Mail den Eingang der Bestellung über die der Aquion übermittelten E-Mail-Adresse. Erst nach Prüfung der Bestellung des Käufers erfolgt eine Bestellbestätigung. Hierin ist die Annahme der Bestellung des Käufers zu sehen, die zu einem wirksamen Vertragsschluss führt. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. 

2.3 Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann der Käufer alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 

3.      Preise und Zahlung

3.1 Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese verstehen sich inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. 6,70 EUR Versand- und Verpackungskosten, die dem Käufer vor Abgabe der Bestellung gesondert bekannt gegeben werden.

3.2 Die Belieferung des Käufers durch die Aquion erfolgt nach Wahl des Käufers nach Erteilung einer Einzugsermächtigung, gegen Vorkasse (Überweisung), nach einer Finanzierungs-/Leasing-Vereinbarung oder nach gesonderter Absprache bar bei Abholung oder Übergabe. Im Rahmen der Zahlung nach erteiltem SREPA Lastschrift-Mandat wird der Rechnungsbetrag zunächst eingezogen und der Kaufgegenstand nach Gutschrift des Betrages versandt. Die Aquion GmbH stellt dem Käufer eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder per Brief gesondert zugeht.

4.      Lieferung und Gefahrübergang

4.1  Die Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Käufer angegebene Adresse geliefert. Vom Käufer gewünschte Sonderversendungsformen werden nach Vereinbarung berechnet. 

4.2  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. 

4.3  Sofern in den Artikelbeschreibungen nichts anderes angegeben ist, beträgt die Lieferfrist 5 Werktage nach Zahlungseingang bei Aquion. 

5.       Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

5.1  Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Aquion; im Fall, dass der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Aquion im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag zustehen.

5.2  Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend Folgendes: Der Käufer ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf die Aquion GmbH übergehen: Der Käufer tritt der Aquion GmbH bereits jetzt bis zur Höhe ihres Kaufpreisanspruches alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Aquion, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Aquion, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Aquion kann verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt. In jedem Fall erlöschen die vorgenannten Sicherungen automatisch, sobald ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 % übersteigt. 

5.3  Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

6.      Mängelhaftung, Haftung

6.1  Der Käufer kann Mängel an den gelieferten Waren nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist gegenüber der Aquion geltend machen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist die Aquion zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

6.2  Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Aquion für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Aquion nicht.

6.3  Die Aquion haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von der Aquion, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Aquion beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Aquion garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Aquion.

6.4  Aquion haftet unbeschränkt für Schäden, die durch von Aquion oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich verursacht wurden.

6.6  Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).

7.      Garantie

Käufer, die ein Aquion Premium Wassersystem zum Zweck, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, erwerben und daher als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, erhalten eine 15 jährige Garantie gemäß der geltenden Garantiebestimmungen. Während der Garantiezeit beseitigt Aquion Fabrikations- und Materialfehler unentgeltlich. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen, fallen nicht unter die Garantie. Die Garantie erlischt bei Eingriffen durch den Kunden oder von diesem beauftragten Dritten, sofern diese Dritten nicht von der Aquion benannt wurden. Die Garantie wird nur gewährt, wenn die Karte „Garantiekarte für erweiterte Garantieansprüche“, die jedem Gerät beiliegt, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Gerätes ausgefüllt an uns gesendet wird.

Für alle anderen Produkte gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.

8.      Datenschutz

8.1  Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von Aquion auf Datenträgern gespeichert werden. Der Käufer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von Aquion selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzerklärung.

8.2  Dem Käufer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Aquion ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Käufers verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. 

9.      Geschützt Marken

Aquion und Aquion AktivWasser sind geschützte Marken der AQUION GmbH und dürfen nur im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen der AQUION GmbH verwendet werden.

10.   Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

 

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